Fragen & Antworten

Sehr geehrte/r [XXX],

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Bürgerinitiative “JA zum Krankenhaus – NEIN zur Verbauung der Golser Wiesäcker”! Wir freuen uns immer über sachliche Kritik und den Austausch von Pro – und Contra Argumenten.

Wir schließen uns Ihrer Meinung an, dass dichteres Bauen und attraktive Ortskerne dringend noch höher in der Agenda unserer Raumordnungspolitik im Burgenland stehen müssen. Sowohl das existierende Landesentwicklungsprogramm 2011, als auch die “Kriterien zum Bauen im Welterbe” würden in der Tat wichtige Eckpunkte für die Landschaftentwicklung hier am Neusiedlersee vorgeben. Diese beiden Richtlinien werden beim gegenständlichen Projekt jedoch völlig missachtet.

Wir teilen auch die Meinung, dass das Thema vielschichtig ist. Da im Petitionstext jedoch nur 5000 Zeichen zulässig sind, und wir den Leser und potentiellen Unterstützer unserer Petition nicht überfordern wollen, haben wir versucht unser Anliegen so kompakt wie möglich zu verfassen.

Auf gar keinen Fall wollen wir den Eindruck erwecken, dass wir gegen das Krankenhaus sind, da auch wir der Meinung sind, dass hier in der Gegend die Gesundheitsversorgung durch ein Krankenhaus stark verbessert werden muss. Wir sind vielmehr der Meinung, dass die derzeitige Standortwahl das Krankenhausprojekt an sich gefährdet, da sie viele rechtliche Probleme mit sich bringen wird, welche auch zu erheblichen Mehrkosten führen werden. Wir wollen die derzeitige Festlegung auf den Standort bekämpfen, da wir FÜR das Krankenhaus sind und dessen Realisationschancen erhöhen möchten, indem es auf einem weniger sensiblen Standort gebaut werden soll.

Ihre Feststellung „Der Bauplatz liegt zentral im – faktisch schon existenten, da durch Flächenwidmungspläne festgeschriebenen – zusammenhängenden Siedlungsband von Parndorf bis Halbturn“ können wir nicht teilen. Das zusammenhängende Siedlungsband existiert noch nicht! Zwischen den Siedlungen Gols und Weiden liegen momentan 2,0 km. Das Naturjuwel Ungerberg wurde leider schon durch den Baumeister Sattler beschädigt, und soll jetzt nicht komplett zerstört werden. Die Verhinderung einer Entstehung eines solchen Siedlungsbandes ist eine der Hauptinteressen der Bürgerinitiative. Sie können jederzeit die Flächenwidmung hier nachprüfen.

Ihrer Feststellung „Das verkrampfte Festhalten auf Weingartenflächen in diesem stark befahrenen Kreuzungsbereich von B51 und L205 kann diese Entwicklung nicht unterbinden.“ müssen wir entschlossen widersprechen! Es ist unser ausgesprochenes Ziel dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die ausgezeichnete Unterstützung der lokalen Bevölkerung an unserer Petition zeigt, dass die Verbauung eines solchen Naturjuwels auf starken Widerstand stößt!

Solange die Optionsverträge auf den Natura 2000 Flächen (zw. KRAGES und Grundeigentümern) bestehen, werden wir aktiv bleiben, um eine Umwidmung dieses sensiblen Areals und die Entstehung einer Bandstadt nicht zuzulassen. Es geht uns überhaupt nicht um’s „verkrampfte Festhalten auf Weingartenflächen“.

Der Standort selbst und die darin lebenden Arten sind geschützt durch die Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und durch Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie). Die beiden Richtinien werden durch ein Landesgesetz und eine Verordnung umgesetzt. Das Angrenzen an RAMSAR und Nationalpark hat eventuell geringe juristische Konsequenzen, es wirft aber gewichtige naturethische Fragen in Bezug auf die Alternativen auf.

Der Grund, warum dieser Weingarten durch Natura 2000 geschützt ist, wird durch 2 Gutachten untermauert. Eines von Dr. Zwicker (das wir selbst in Auftrag gegeben haben, und hier auf dieser Homepage zu finden ist), aus dem hier zitiert wird und das folgende besonders schützenswerte Vogel-, Tier- und Pflanzenarten herausstellt. Viele von diesen Arten sind vom Aussterben bedroht.

A) Vögel

B) Tiere

• Feldhamster
• Europäisches Ziesel
• Steppeniltis

C) Pflanzen

• Melica transsilvanica (im Burgenland gefährdet)
• Weidenblättrige Wolfsmilch Euphorbia salicifolia wird aus nationaler Sicht als stark gefährdete Art geführt.

Die angeführten Arten sind Schutzgüter, welche durch die zukünftige Baustelle und den Betrieb eines Krankenhauses inkl. der Hubschrauberlandungen erheblich gestört werden. Deswegen wird das Projekt aus europarechtlicher Sicht (Natura 2000) in der ständigen Rechtsprechung nicht genehmigungsfähig sein. Der Grund für diese nicht vorhandene Genehmigungsfähigkeit ist immer die Frage nach Alternativstandorten. Sobald derart sensible Gebiete in Bauland umgewidmet werden, MÜSSEN Alternativen geprüft werden. Diese Prüfung muss nachvollziehbar sein. Und… es gibt viele davon. Die Frage, wo genau die sind, sollen die Experten der Raumplanung gemeinsam mit der Politik beantworten.

Zitate Website welterbe.org:
„Mit der Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste im Dezember 2001 ist die Landschaft des Neusiedler Sees (ungarisch: Fertő-tó) mit ihren Ortschaften, Kulturgütern und Naturwerten als Kulturlandschaft „von außergewöhnlichem und universellem Wert“ ausgezeichnet.

Die Pyramiden Ägyptens, das Great Barrier Reef, die Inkastadt Machu Picchu, sie alle sind Zeugnisse künstlerischer Meisterwerke und einzigartiger Naturlandschaften, Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt unserer Erde. Ihre Zerstörung wäre ein unersetzlicher Verlust für die gesamte Menschheit. 1972 hat die internationale Staatengemeinschaft daher das „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ geschaffen. Die Leitidee des Welterbes ist, diese Stätten bewusst in den universellen Kontext der Geschichte der gesamten Menschheit zu stellen und gemeinsam zu schützen. Die Welterbeliste umfasst die von den Staaten vorgeschlagenen Kultur- und Naturdenkmäler von außergewöhnlichem, universellem Wert, die nach Prüfung durch FachexpertInnen vom UNESCO-Welterbekomitee eingeschrieben wurden.“

„Der Neusiedler See und die umgebende Landschaft sind eine natürliche geographische Einheit. Diese einzigartige Landschaft zwischen den Alpen und der Ungarischen Tiefebene bildete sich über Jahrtausende im Wechselspiel zwischen Natur und Kultur. In der Seelandschaft bilden Natur und Landschaftsbild eine geschlossene Einheit, in die klar abgegrenzte, kompakte Ortschaften eingebettet sind. Weil das flache Land in der Vergangenheit jedem feindlichen Angriff offen preisgegeben war, mussten die Häuser eng zusammenrücken: dicht aneinander gereihte, manchmal gestaffelte Wohn- und Wirtschaftsgebäude in den Dörfern sind das Ergebnis – bis heute malerisch!“

Das Welterbe “Kulturlandschaft Fertő -Neusiedler See“ beschreibt im Namen was geschützt werden soll: DIE KULTURLANDSCHAFT. Diese ist bei uns einzigartig, und das Zusammenwachsen von Gols und Weiden würde dieser Landschaft einen erheblichen Schaden zufügen.

Falls das Siedlungsband wirklich entstehen würde, wäre das ein erhebliches Risiko für den Status als Welterbe!

Das Projekt hat folgende „Emissionen“:

• Akustische Störung in Bau und Betrieb
• Ablagerungen in der Bauphase
• Müllverfrachtung in der Bauphase (Plastikfolien, Dämmstoffe – Styropor und ähnliches)
• Erosion und Sedimentation in Bau und Betrieb
• Beeinträchtigung des Grundwasserstandes in Bau und Betrieb
• Oberflächenwassereinfluss in Bau und Betrieb
• Lichtverschmutzung
• Störung durch Hubschrauber bei Tag und Nacht

Es liegt eigentlich auf der Hand, dass es so wie jetzt geplant, nicht an dieser sensiblen Stelle, sondern woanders errichtet werden muss.

Da die Politik es bisher verabsäumte, vor solchen Entscheidungen auch die Bevölkerung einzubinden, hat sich unsere Bürgerinitiative gegründet.

Der derzeitige Informationsfluss seitens der Politik ist bestenfalls dürftig und nur einseitig, und auch teilweise falsch (z.B. dass der Standort nicht in der Natura 2000-Erhaltungszustandszone liegt, wurde auch im Golser Gemeindeboten geschrieben – Zitat des Bürgermeisters).

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Bevölkerung mit fundierten Informationen zu versorgen, Fakten zu bringen, und die Entstehung eines Siedlungsbandes nicht zuzulassen.

Wie man sieht, wurden anderen Krankenhausprojekte, genau wie dieses hier, falsch angegangen (Medienbericht orf.at, Rechnungshof-Bericht), was den Steuerzahlern zig Millionen Euro gekostet hat. Wir würden gerne dieses Projekt richtig angegangen sehen. Ein Zersiedelungsprojekt, in diesem nachgewiesenermaßen hochsensiblen Gebiet, kann hier nicht die richtige Antwort sein.

Bezüglich „brauchbarer Alternativen“ möchten wir gerne darauf verweisen, dass die Raumordnung im Burgenland durch Hr. LR Mag. Heinrich Dorner verantwortet werden. In seinem Ressort sitzen ausgezeichnete Experten, welche sich mit solchen Fragen beschäftigen. Wir sind keine Raumplanungsspezialisten, sondern eine Bürgerinitiative. Wir wissen, dass JEDER Standort Vor- und auch Nachteile hat. Es ist die Aufgabe der Politik diese unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben abzuwägen und die Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden. Im gegenständlichen Fall hat dies jedoch nicht funktioniert.

Falls Sie noch Kommentare haben, würden wir uns auf einen Meinungsaustausch freuen, sowohl per E-Mail, als auch bei einem persönlichen Gespräch!

Freundliche Grüße
Nikolaus Gracher